Kritik an Mörsdorfs Atomplänen

Umweltminister Stefan Mörsdorf (CDU) hatte im Rahmen seines Klimaschutzprogrammes auch eine längere Laufzeit deutscher Atommeiler gefordert. Die Grüne Jugend Saar kritisiert Mörsdorf und lehnt jegliche Forderung ab, die eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke impliziert. "Umweltminister Mörsdorf besitzt eine gefährliche Leidenschaft für eine Risikotechnologie. Die Erzeugung von Atomenergie birgt gewaltige Risiken für Mensch und Umwelt. Als Umweltminister sollte man sich eigentlich zum Ziel setzen, eine solche Gefährung zu vermindern." so Thorsten Comtesse, Landesvorsitzender der Grüne Jugend im Saarland. "Atomenergie ist keine Zukunftsenergie. Die Gefahr eines Super-GAUs, das nicht gelöste Problem der Endlagerstätten und auch die Gefahr durch einen Terrorangriff machen die Atomenergie sehr risikoreich. Es hat sich gezeigt, dass es unmöglich ist, jede denkbare Gefahrenquelle von vornherein auszuschließen. Die einzige Alternative lautet somit: abschalten!" Auch das Argument, dass man Atomenergie für einen zukünftigen Strommix brauche, sei absolut lächerlich. So werden nur etwa sechs Prozent des Primärenergiebedarfs weltweit überhaupt mit Atomenergie gedeckt. Schon beim Weiterbetrieb der aktuell laufenden Meiler würden die Uranvorräte nur noch knapp 65 Jahre reichen. "Umweltminister Mörsdorf hat in seiner bisher 9 Jahre andauernden Legislaturperiode noch nichts geleistet. Wenn er frühzeitig ausreichende und geeingnete Stellen für Windparks ausgewiesen hätte, wären wir in der Entwicklung der erneuerbaren Energien viel weiter voran und müssten uns nicht über längere Laufzeiten unterhalten. Das Klimaschutzpapier Mörsdorfs ist lediglich der letzte Atemzug eines scheidenden Ministers, der insbesonders durch seine Befürwortung des Ensdorfer Megakraftwerks jegliche Fachkompetenz vermissen ließ."

HIV- Behandlung stärken

Angesichts der Tatsache, dass die vier HIV-Schwerpunktpraxen im Saarland aufgrund von Verlusten die Behandlung HIV-Infizierter zum 1. Mai einstellen mussten, gibt es auch Kritik von der Grünen Jugend. "Eine bestmögliche Versorgung HIV-Infizierter ist so nicht mehr sichergestellt." meint Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar. "Ein gutes und vertrauliches Verhältnis zwischen Arzt und Patient ist Grundvorraussetzung für einen guten Verlauf der Therapie. Die vier Schwerpunktpraxen müssen durch Zuschüsse schnellstmöglich wieder in die Lage gebracht werden, die Behandlung der 300 betreuten Patienten fortzusetzen." Angesichts der steigenden Zahl der HIV-Infizierten in Deutschland müsse zudem die Präventionsarbeit weiter gestärkt werden.

Datenschutzkampagne gestartet

Grüne Jugend Saar und Bürgerrechtsgruppe Pro Individuum veranstalteten Kundgebung

Am gestrigen Samstag fanden sich um 14 Uhr ca. 80 Personen vor der Saargalerie in Saarbrücken ein, um gemeinsam ein Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und die wachsende Videoüberwachung zu setzen. Unter dem Motto "Den Überwachungsstaat verhindern- Wir sagen Nein zu Kontrolle, Überwachung und Repression" standen neben der musikalischen Untermalung auch verschiedene Reden auf der Tagesordnung. So bemängelte Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar, in seiner Rede, dass durch die Vorratsdatenspeicherung ein nicht zu duldender Eingriff in die Grundrechte jedes Menschen verübt werde und er verurteilte den Generalverdacht, der durch die neuen Gesetzesentwürfe entstehen würde. Foderungen richteten sich danach, das Grundgesetz im digitalen Zeitalter zu modernisieren und das Recht auf Privatheit auch am eigenen PC zu stärken. Auf einer Tapete wurden zeitgleich zu der Veranstaltung Unterschriften gesammelt, die Anfang Juni als Protest dem saarländischen Innenminister übergeben werden. "Die Kundgebung war nur der Auftakt unserer Kampagne, die wir zusammen mit der Bürgerrechtsgruppe Pro Individuum veranstalten werden. Höhepunkt wird unter anderem unsere Kinovorführung sein. In Zusammenarbeit mit dem Kino Achteinhalb in SB zeigen wir den Film "Every Step You Take", der die Videoüberwachung in Großbritannien thematisiert. Am 19. Mai wird hierzu der Wiener Regisseur Nino Leitner zu einer Diskussionsrunde zu seinem Film anreisen. Nebenbei werden wir Infostände am 10.5. und am 31.5. in der Saarbrücker Bahnhofsstraße veranstalten, wo wir weitere Unterschriften sammeln. Wir wollen durch diese Kampagne die Risiken der Informationsgesellschaft aufzeigen. Deutschland darf nicht zum Überwachungs- und Schnüffelstaat werden. Die Privatheit einzelner Bundesbürger hat absolut Vorrang." so Comtesse wörtlich.

Grüne Jugend Saarlouis begrüßt das Vorgehen in Saarwellingen

Windräder sind Zeichen für einen Wandel der Energiepolitik

Die Grüne Jugend Saarlouis begrüßt den Ausbau der Windenergie auf der Saarwellinger Seite des Hoxberges. "Das Vorgehen im Fall des Windparks auf dem Hoxberg zeigt, dass man nun anscheinend auch bereit ist, die Energiekompetenz im Saarland besser auszunutzen. Der Gemeinderat rückt hierbei weit von einer Verhinderungstaktik ab, wie sie bisher immer von den führenden Stromkonzernen propagiert wird." so der Kreisvorsitzende Thorsten Comtesse. Die Förderung von Windenergie bleibe aber sowohl auf Kreisebene als auch auf Landesebene unzureichend. "Es fehlt immer noch ein Entwicklungsplan für erneuerbare Energien und die bisher für die Windenergie gekennzeichneten Vorranggebiete sind größtenteils ungeeignet und werden von Investoren nicht wahrgenommen. Wir fordern eine schnelle Weiterentwicklung der Windenergie und dies ist nur möglich, wenn landesplanerischen Voraussetzungen für eine schnelle und geordnete Entwicklung geschaffen werden. Nur so können auch weiter Arbeitplätze in der Windenergie, z.B. etwa im Maschinen- und Anlagenbau, entstehen."

Kein Kraftwerk durch die Hintertür

Angesichts der Tatsache, dass im Ensdorfer Gemeinderat am kommenden Donnerstag in einer nichtöffentlichen Bauausschussitzung über die geplante Schiffsanlegestelle beraten werden soll, meldet sich auch die Grüne Jugend Saar wieder zu Wort. "Es ist uns unverständlich, wieso nun jetzt diese Geheimniskrämerei stattfindet. Ein solches Anliegen gehört schon aufgrund seiner Vorgeschichte in den öffentlichen Teil einer solchen Sitzung. Obwohl nun die Gefahr eines Megakraftwerkes gesunken ist, sollte man bei einer solchen Entscheidung interessierte Bürger nicht einfach vor die Türe setzen. Die besorgten Bürger müssen sich selbst überzeugen können, dass nicht doch noch eine Hintertür für ein Großkraftwerk aufbleibt. Die Verantwortlichen in Ensdorf sind in der Pflicht, dies klar darzustellen und gegenüber der Bevölkerung auch zu versprechen." so Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar. Für die geplante Schiffsanlegestelle fodert die Grüne Jugend Saar ein unabhängiges Gutachten, ob der Dillinger Hafen nicht zur Belieferung des Ensdorfer Kraftwerks mit Kohle ausreichen würde.

Die Grüne Jugend Saar sieht weiterhin keine Notwendigkeit für den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes am Standort Ensdorf. Alleinig aus versorgungstechnischen Gründen, wie es von den Stromriesen und Bundesumweltminister Gabriel propagiert wird, kann ein Neubau nicht begründet werden. Führende Politiker, Energieforscher und Umweltschützer haben das in einem jüngst veröffentlichten Aufruf wieder unterstrichen. In einem gemeinsamen Papier, welches in der Frankfurter Rundschau veröffentlich wurde, kritisieren sie die Warnungen vor einer Stromlücke und fordern zur Abkehr von fossilen Brennstoffen auf. "Laut einer Studie des Bundesumweltamtes werden keine weiteren Kohlekraftwerke über die im Bau befindlichen hinaus benötigt, um die Versorgungssicherheit zu erreichen. Und hierbei sind schon die geplanten Abschaltungen der Atomreaktoren miteingerechnet. Wir fordern dementsprechend höchstens die Modernisierung bzw. die Erhaltung des Kraftwerksstandortes maximal in der bisherigen Größe. Aufgrund der Zuwachsraten im Bereich der erneuerbaren Energien ist es möglich, langfristig auch die bestehenden Kohlekraftwerke zu ersetzen. Neue Megakraftwerke hingegen haben nichts mit einer zukunftsgerechten Energiepolitik gemein und stehen einem Strukturwandel in der Energiewirtschaft im Weg. Wir plädieren für die effizientere Erzeugung von Strom mit Kraft-Wärme-Kopplung in kleineren Blockheizkraftwerken und den Ausbau von erneuerbaren Energien. Nur so ist auch die Vorraussetzung für ein beschäftigungsicherndes Energiesystem möglich. Wir verurteilen die Panikmache der Stromriesen aufs Schärfste. Die Stromriesen versuchen hier nur verzweifelt ihre Marktdominanz zu erhalten und diese nicht an kommunale Versorger abzutreten. Die Bereitschaft der Großkonzerne auf ökologische und effiziente Weise Strom zu erzeugen muss steigen."

JU sorgt mal wieder für Glanzlichter

Wer für eine Studiengebühr ist und sich nun aber gegen Parkgebühren an der Uni des Saarlandes stellen will, wirkt einfach nur lächerlich. Sicherlich sind die Parkgebühren nicht zu befürworten, was Roland Theis und seine Mannen hier aber mit ihrere peinlichen Unterschriftenaktion abliefern ist die allerfeinste und schmierigste Parteipolitik. Fernab von wichtigen Themen wie Bergbau, bei dem die JU sich einfach nicht traut, Stellung zu beziehen, wurde mit den Parkgebühren ein Feld gefunden, wo sich anscheinend noch ahnunglose Studenten werben lassen. Die JU ist für die Studenten da---- wie lächerlich! Wer mit Studiengebühren abzockt kann sich auch mit einem Engagement gegen Parkgebühren nichts hinzukaufen. Es wird lediglich wieder die Lächerlichkeit der ganzen Organisation zu Tage getragen. So lautet dann auch das Fazit der Saarbrücker Zeitung, nachzulesen in der SZ vom 18.1.08.

Keine Teilprivatisierung der Saarbrücker Stadtwerke!

Die Suche nach einem strategischen Partner für die Saarbrücker Stadtwerke geht in eine neue Runde, nachdem die Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken, zu der die Stadtwerke gehören, mit einem Markterkundungsverfahren begonnen hat. Bis zu 49 % der Anteile sollen verkauft werden. Die Grüne Jugend Saar lehnt dieses Vorhaben strikt ab.

Dazu erklärte Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar: "Mit dem Verkauf der Anteile wird die Entscheidungsgewalt über z.B. die Strompreise oder auch über die Art der Stromerzeugung in die Hand eines Großkonzernes gelegt. Die Stadt Saarbrücken darf diese Kompetenzen aber nicht so einfach abgeben. Energieversorgung muss in Saarbrücken auch weiterhin öffentliche Aufgabe sein und darf nicht in der Hand der vier Strommonopolisten liegen. Nur so kann auch sichergestellt werden, dass die vorhandenen Arbeitsplätze bei gleichem Lohnniveau erhalten werden können und es künftig eine größere Konzentration auf erneuerbare Energien geben kann."

Die Grüne Jugend Saar fordert die Stadt Saarbrücken auf, die getroffene Entscheidung zu revidieren und stattdessen mit öffentlicher Hand den Ausbau erneuerbarer Energien zu födern.